Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 AtomG; § 19 AtomG; § 44 StrlSchV; § 60 StrlSchV
  Aufbewahrungsgenehmigung; Aufsicht; Überwachungsbereich; Direktstrahlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufbewahrungsgenehmigung; Aufsicht; Überwachungsbereich; Direktstrahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95
• BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97

Papierfundstellen

• DVBl 1997, 857 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Niedersachsen, 25.04.1996 - 7 M 6278/95

  Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; Genehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  Der Senat hat den Antrag der Kläger, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen, mit Beschluß vom 25. April 1996 - 7 M 6278/95 -, den Änderungsantrag des Klägers zu 3) mit Beschluß vom 7. Mai 1996 - 7 M 2681/96 - abgelehnt.

  A 1. a) Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 25. April 1996 - 7 M 6278/95 - im einzelnen ausgeführt hat, erforderten die während des Genehmigungsverfahrens nach Abschluß der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgenommenen Änderungen des Vorhabens - Wegfall der über den Behältern anzubringenden Abschirmplatten, Erhöhung der Anzahl der aufzustellenden Behälter einer bestimmten Bauart, Erhöhung der zulässigen Dosis am Zaun des Betriebsgeländes durch Direktstrahlung von 0, 07 auf 0, 3 mSv/a und Einführung eines Einlagerungsplans - nach § 4 Abs. 2 AtVfV keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung.

  Nach der auf Ersuchen des Senats im Verfahren 7 M 6278/95 (dort Bl. 112 ff, 114 a) von der Beigeladenen vorgelegten, den übrigen Beteiligten bekannten und von ihnen nicht angegriffenen Berechnung beträgt die durch die Direktstrahlung bewirkte Ortsdosisleistung in dieser Entfernung bei Zugrundelegung des in der Tabelle VII Nr. 2 zur Strahlenschutzverordnung vorgesehenen Qualitätsfaktors 10 für die Neutronenstrahlung insgesamt 0, 05 Mikrosievert im Jahr (0,00005 mSv).

  Dies ist durch die von der Beigeladenen im Verfahren 7 M 6278/95 vorgelegten, schon in anderem Zusammenhang gewürdigten Ausbreitungsberechnungen nachgewiesen worden.

• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  Die darin getroffenen Einzelbestimmungen lassen insbesondere nicht den Schluß zu, die Beklagte habe die ihr obliegende Pflicht zur erschöpfenden Ermittlung und sachgerechten Bewertung der mit dem genehmigten Betrieb des Zwischenlagers verbundenen Risiken unzureichend erfüllt (vgl. BVerwGE 78, 177/180 f.).

  Jener Vorwurf wäre nur dann berechtigt, wenn das Gutachten Prof. ... Lücken und Mängel in seiner Tatsachengrundlage aufwiese, die der Beklagten zuzurechnen wären, oder seine Wertungen nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprächen (vgl. dazu BVerwGE 78, 177/180).

  Somit kann die Feststellung Prof. ... (S. 66), für das geplante Erkundungsbergwerk und die als Endlager vorgesehenen Strecken und Kammern im Salzstock werde vorausgesetzt, daß sie bergmännisch mit so hohen Sicherheitsreserven dimensioniert werden, daß die Gefahr des Zusammensturzes der untertägigen Betriebsräume auszuschließen sei, nicht als "im Hinblick auf den Stand von Wissenschaft und Technik widerlegbar" angesehen werden (vgl. BVerwGE 78, 177/182).

• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß eine bloße Baugenehmigung nicht die einer atomrechtlichen Teil-Errichtungsgenehmigung und insbesondere dem darin enthaltenen positiven vorläufigen Gesamturteil ( § 18 Abs. 1 AtVfV ) innewohnende Bindungswirkung aufweist (vgl. dazu BVerwG 72, 300/309 f.).

  Unabhängig von der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht befugt ist, einen vom Verordnungsgeber in Ausübung seines Bewertungsvorrangs festgesetzten Grenzwert zu korrigieren (vgl. dazu BVerwGE 72, 300/316), kommt es aus den bereits dargelegten Gründen nicht darauf an, ob jener Grenzwert bei 1, 0 oder 1, 5 mSv angesetzt wird, da die Strahlendosis infolge der Direktstrahlung an den Aufenthaltsorten der Kläger in jedem Fall - auch bei Berücksichtigung der höchsten Bewertungsfaktoren für die Neutronenstrahlung - weit unter diesen Werten liegt.

 
• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zur Aufhebung der Genehmigung, sondern allenfalls zu einer Erleichterung der Darlegungslast der Kläger (BVerwGE 61, 256/275; 75, 285/291 u.a.; Urt. d. Sen. v. 7.10.1994 - 7 L 3548/93 - NJW 1995, 2053/2054; Feldhaus, RdNr. 105 ff zu § 10 BImSchG).

  bb) Für die Frage, ob die Kläger durch die Zulassung bestimmter Strahlendosen in ihren Rechten beeinträchtigt werden, kommt es nicht auf das Maß der Direktstrahlung am äußeren oder inneren Anlagenzaun, sondern auf die Strahlendosen an, von denen sie an ihrem Wohnsitz oder an anderen Orten betroffen werden, an denen sie sich gewöhnlich aufhalten (BVerwGE 61, 256/268).

• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  Daß es grundsätzlich zulässig ist, Details einer Genehmigung durch Bezugnahme auf die Antragsunterlagen zu regeln und daß dem nicht das von den Klägern angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1988 (BVerwGE 80, 207/215 f.) entgegensteht, hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 25. April 1996 dargelegt; darauf wird verwiesen.
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  Es kommt daher nicht auf die Frage an, ob die Kläger überhaupt aus dem Unterbleiben einer UVP irgendwelche Rechte für sich herleiten könnten (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25.1. 1996 - 4 C 5.95 - DVBl. 1996, 677/681).
• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zur Aufhebung der Genehmigung, sondern allenfalls zu einer Erleichterung der Darlegungslast der Kläger (BVerwGE 61, 256/275; 75, 285/291 u.a.; Urt. d. Sen. v. 7.10.1994 - 7 L 3548/93 - NJW 1995, 2053/2054; Feldhaus, RdNr. 105 ff zu § 10 BImSchG).
• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  Der Senat hält daran fest, daß die derzeitige gesetzliche Regelung, wonach nur die Einlagerung der Kernbrennstoffe, nicht jedoch die Errichtung des Lagergebäudes einer atomrechtlichen Genehmigung bedürfen, verfassungsrechtlich unbedenklich ist und daher auch nicht etwa eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 AtG die Erteilung einer atomrechtlichen Teil-Errichtungsgenehmigung für dieses Bauwerk erfordert (st. Rspr. d. Sen. seit Beschl. v. 29.12.1981 - 7 OVG B 50/81 - NVwZ 1982, 256; vgl. zuletzt Beschl. v. 23.1.1995 - 7 M 7313/94 - RdE 1995, 245; ebenso BVerwG, Urt. v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - DVBl. 1989, 1055 = BVerwGE 82, 61).
• BVerwG, 13.03.1992 - 4 B 39.92

  Aufklärungspflicht - Gutachterliche Stellungnahme

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  (2) Die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Einhaltung der Vorschriften der IAEA zu den Sicherheitsanforderungen an Transportbehälter und über den fehlenden Nachweis der Geeignetheit der Behälter zur Zwischenlagerung war nicht erforderlich, weil das Gericht aufgrund der Aussagen des Sachverständigen Prof. Dr. ... und der schriftlichen Gutachten der BAM, die während des Genehmigungsverfahrens erstattet worden sind und die das Gericht urkundenbeweislich verwerten durfte (BVerwG, Beschl. v. 13.3. 1992 - 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268), vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsachen überzeugt ist und keiner der Gründe des § 244 Abs. 4 Satz 2.2.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.12.1982 - 7 A 7/80

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  "Der Bescheid ist - unabhängig von der Frage, ob hierdurch eigene Rechte der Antragsteller berührt wären (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 30.12.1982 - DVBl. 1983, 187;… Urt. v. 21.6. 1990 - 7 OVG A 56/88 -) - nicht deswegen fehlerhaft, weil er keine Regelung über die Entsorgung trifft.
• OVG Niedersachsen, 23.01.1995 - 7 M 7313/94

  Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente; Rechtsschutz, einstweiliger; …
• OVG Niedersachsen, 07.10.1994 - 7 L 3548/93

  Nachbarklage; Darlegungslast; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.1995 - 7 C 10727/93
• BVerwG, 28.03.1972 - IV B 39.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• EuGH, 30.05.1989 - 56/88

  Vereinigtes Königreich / Rat
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.12.1981 - 7 B 50/81

  Radioaktiver Abfall; Lager; Mülldeponie; Bebauungsplan; Brennelemente; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.05.1985 - 7 B 29/83
• OVG Niedersachsen, 21.04.1995 - 7 M 1977/95

  Atomrecht; Aufbewahrungsgenehmigung; Erteilung; Drittschützende Wirkung; …
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
• OVG Niedersachsen, 07.05.1996 - 7 M 2681/96

  Atomrecht; Störfall; Schadhafte Dichtungen eines Castor-Behälters; Umlagerung

• BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97

  Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …

  OVG Lüneburg vom 02.09.1996 - Az.: OVG 7 K 4357/95.

  BVerwG 11 B 3.97 OVG 7 K 4357/95.

• OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …

  Der erkennende Senat hat hierin auch in der Vergangenheit ein methodisch korrektes Verfahren gesehen (Nds. OVG, Beschluss v. 02.09.1996 - 7 K 4357/95 -, OVGE 46, 432 ; ebenso OVG Münster, Urteil v. 30.10.1996 - 21 D 2/89 -, RdE 1997, 222 ; bestätigt durch BVerwG, Beschluss v. 02.07.1998 - 11 B 30.97 -, NVwZ 1999, 654).